1.7.2016

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Monatsbericht Juli 2016

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Editorial

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
© BMWi

Liebe Leserinnen und Leser!

Wir haben uns entschieden, Deutschlands Energieversorgung grundlegend umzustellen: weg von der Kernenergie, hin zu erneuerbaren Energien. Die bisherige Bilanz ist beeindruckend. Im Jahr 2000 waren sechs Prozent unseres Stroms erneuerbar. Heute sind es 33 Prozent und im Jahr 2025 werden wir die 45 Prozent erreicht haben. Dank der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind die erneuerbaren Energien heute der stärkste Pfeiler des Strommarktes. Und sie sind mittlerweile stark genug, sich dem Wettbewerb zu stellen. Diesen Schritt werden wir nun vollziehen.

Wir haben mit dem Kabinettbeschluss zur Reform des EEG am 8. Juni einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Künftig entscheidet nicht mehr der Staat, wie hoch die Fördersätze für erneuerbare Energien sind. Stattdessen wird die Vergütung in Ausschreibungen ermittelt, in denen die Anbieter miteinander im Wettbewerb stehen. So kommen die kostengünstigsten und leistungsfähigsten Anlagen zum Zuge. Gleichzeitig kann der Ausbau planvoll und effektiv gesteuert werden.

Die kleinen, dezentral arbeitenden Akteure wie Bürger-Energie-Genossenschaften kommen auch beim neuen Verfahren nicht zu kurz. Damit sie faire Chancen gegenüber großen Unternehmen haben, gelten für sie erleichterte Bedingungen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht somit kräftig und planvoll weiter. Aber: Neue Rekordmarken bei den erneuerbaren Energien allein machen noch nicht den Erfolg der Energiewende aus. Wir müssen das Gesamtsystem fit für das neue Zeitalter machen.

Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt hält. Seit Anfang dieses Jahres gilt deshalb, dass neue Stromautobahnen grundsätzlich unter der Erde verlegt werden. Das sorgt für mehr Akzeptanz bei den Bürgern und unterm Strich für kürzere Bauzeiten. Einen Artikel zu den Details des Gesetzes und zur Umsetzung der Bauvorhaben finden Sie in dieser Ausgabe der Schlaglichter der Wirtschaftspolitik.

Doch auch wenn das Ausbautempo langsam steigt: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau der Netze noch enger zusammenbringen. Daher deckeln wir durch das neue EEG den Bau neuer Windkrafträder in den Regionen, in denen der Netzausbau noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Die Windkrafträder werden dann stattdessen in anderen Regionen in Deutschland gebaut.

Je mehr von unserem Strom aus wetterabhängigen Energiequellen stammt, umso mehr schwankt die Einspeisung in das Stromnetz. Damit die Stromversorgung auch in Zukunft sicher und verlässlich bleibt, muss der Strommarkt solche Schwankungen ausgleichen können. Hier setzt das neue Strommarktgesetz an: Es schafft einen wettbewerblichen Rahmen, der die erneuerbaren Energien mit den anderen Bereichen der Stromversorgung optimal verzahnt und so für mehr Versorgungssicherheit sorgt.

Ebenso wichtig: Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir die großen Potenziale der Digitalisierung nutzen. Moderne Technologien - wie etwa intelligente Zähler - machen die Stromversorgung flexibler, zuverlässiger und effizienter. Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass solche Technologien sicher und erfolgreich zum Einsatz kommen
können.

Die Energiewende ist heute Realität. Mit ihr leisten wir nicht nur einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen die Energiewende, weil sie eine einzigartige Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Eine erfolgreiche Energiewende modernisiert Deutschland, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sichert nachhaltig Arbeitsplätze.

Um die Energiewende jedoch zum ökologischen und ökonomischen Erfolgsmodell zu machen, müssen wir jetzt ihre losen Fäden miteinander verknüpfen. Hierfür hat die Bundesregierung wesentliche Beschlüsse gefasst. Nun kommt es darauf an, die parlamentarischen Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Neben dem erwähnten Beitrag zum Stromnetzausbau finden Sie in dieser Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" unter anderem Beiträge zur Sanierung der ehemaligen Uranerz-Bergbaugebiete in Sachsen und Thüringen sowie zu den Ergebnissen des Branchendialogs mit der chemischen Industrie.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie

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