1.8.2016

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik

Monatsbericht August 2016

I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Editorial

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
© BMWi

Liebe Leserinnen und Leser!

Das Vereinigte Königreich hat entschieden: Die Mehrheit der Briten will die Europäische Union verlassen. Das bedauere ich sehr. Doch selbstverständlich respektiert die Bundesregierung diese souveräne demokratische Entscheidung. Wir werden nun alles tun, um die Kluft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nicht weiter wachsen zu lassen. Die EU wird jedoch auch darauf achten, dass bei den nun zu führenden Austrittsverhandlungen keine Rosinenpickerei stattfindet.

Die Europäische Union ist stark und wird die Herausforderungen meistern, die mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verbunden sind. Das britische Votum mahnt uns jedoch auch sehr deutlich: Ein "weiter so" in der EU darf es nicht geben. Europa leidet unter den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten zwischen florierenden und stagnierenden Mitgliedstaaten. Auch innerhalb der Staaten herrscht große Ungleichheit, besonders zulasten der jungen Menschen, der Arbeitslosen und der prekär Beschäftigten. Immer mehr Menschen glauben nicht mehr an das Versprechen auf eine bessere Zukunft, das Europa stets verkörpert hat.

Daher müssen wir das Versprechen der europäischen Einigung mit neuem Leben füllen: Eine Zukunft in Frieden und Demokratie, mit wachsendem Wohlstand für alle. Wenn im September auf dem informellen Sondergipfel in Bratislava über die Zukunft der EU diskutiert wird, ist nicht die Frage entscheidend, ob wir mehr oder weniger Europa brauchen. Wir brauchen ein besseres Europa. Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder an Kraft gewinnen, wenn wir ganz Europa auf einen Wachstumskurs zurückführen und so spürbar die Situation der Menschen verbessern.

Zusammen mit Parlamentspräsident Martin Schulz habe ich daher Vorschläge für eine wirtschaftspolitische Wende in Europa vorgelegt. Dazu zählt: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss wachstumsfreundlicher werden. Die Regeln müssen so weiterentwickelt werden, dass sie einerseits Überschuldung verhindern. Andererseits brauchen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität, um Ausgaben für Arbeitslose und zusätzliche Investitionen zu finanzieren, während Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt für mehr Beschäftigung sorgen. Außerdem brauchen wir auch auf europäischer Ebene starke Impulse für mehr Investitionen und Wachstum. Dabei geht es genauso um moderne transeuropäische Verkehrs- und Energienetze und ein europäisches Gigabit-Netz wie darum, dass mehr in die Ausbildung der jungen Menschen, in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und in die Gründungsfinanzierung investiert wird.
Viele Menschen in Deutschland, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmenschefs und Selbständige sind nach dem Brexit-Votum verunsichert. Ich hoffe, dass diese Unsicherheit durch einen baldigen Beginn und eine zügige Durchführung der Austrittsverhandlungen begrenzt werden kann. In Zeiten von Unsicherheit sind verlässliche Informationen besonders wichtig. Daher bietet die Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aktuelle Informationen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und zu möglichen Konsequenzen. Für Unternehmen, die Fragen zum Brexit haben, bieten wir zusätzlich an, diese telefonisch unter der Info-Hotline 030 340 6065 61 oder per E-Mail unter der Adresse brexit@buergerservice.bund.de an uns zu richten.

Neben der Diskussion um den EU-Ausstieg Großbritanniens und um die Zukunft der EU sind wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen worden. Die vorliegende Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" berichtet darüber, wie sich Europa mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung einheitliche und zukunftsorientierte Regeln für die digitalisierte Datenökonomie des 20. Jahrhunderts gegeben hat. Ein weiterer Artikel stellt die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten dar, die der Rat der Europäischen Union im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU am 12. Juli formell angenommen hat. Ebenso finden Sie in dieser Ausgabe unter anderem Beiträge zu Deutschlands neuer Aufsicht über Abschlussprüfer sowie zur Weiterentwicklung der Garantieinstrumente des Bundes zur Außenwirtschaftsförderung.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie

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