Pressemitteilung
6.7.2012

Monopolkommission übergibt Rösler ihr XIX. Hauptgutachten zur Wettbewerbssituation in Deutschland

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Mitte) mit den Mitgliedern der Monopolkommission
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Mitte) mit den Mitgliedern der Monopolkommission
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© BMWi

Die Monopolkommission hat heute ihr XIX. Hauptgutachten zum Zeitraum 2010/2011 mit dem Titel "Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen" an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, übergeben.

Bundesminister Rösler: "Ich danke der Monopolkommission für das Gutachten, für ihre umfassende wettbewerbliche Analyse der deutschen Wirtschaft und die vielfältigen Empfehlungen. Die Monopolkommission spricht in ihrem Gutachten wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen an.

Die Empfehlungen der Monopolkommission unterstützen den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg bei der 8. GWB-Novelle, insbesondere bei der Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die gesetzlichen Krankenkassen. Ich begrüße es sehr, dass sich die Monopolkommission zudem intensiv mit dem Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel und der Nachfragemacht des Handels auseinandergesetzt hat. Die Vorschläge der Monopolkommission zu den Wettbewerbswirkungen des öffentlichen Planungsrechts im Einzelhandel werden wir sorgfältig prüfen."

Nach der Übergabe des Gutachtens hat Bundesminister Rösler den Generalsekretär der Monopolkommission, Herrn Dr. Horst Greiffenberg, verabschiedet und ihm für seine langjährige wissenschaftliche und administrative Leitung der Geschäftsstelle der Monopolkommission gedankt. Frau Dagmar Kollmann, Frau Dr. Angelika Westerwelle und Herrn Prof. Dr. Daniel Zimmer, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, händigte Bundesminister Rösler die Berufungsurkunden für die Amtszeit vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 aus.

Die Bundesregierung wird zum Gutachten der Monopolkommission nach Konsultation der Wirtschaft eine Stellungnahme beschließen und diese dem Bundestag und Bundesrat bis Ende des Jahres vorlegen.

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