Pressemitteilung
23.8.2012

Wissenschaftlicher Beirat bestärkt Bundesminister Rösler in seiner Haltung zum Mindestlohn

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats, v.l.n.r.: Prof. Dr. Albrecht Ritschl, Prof. Achim Wambach und Prof. Dr. Eckhard Janeba
Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats, v.l.n.r.: Prof. Dr. Albrecht Ritschl, Prof. Achim Wambach und Prof. Dr. Eckhard Janeba
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© BMWi

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, gegen die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohnes ausgesprochen. Der Brief wurde heute vom Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, Professor Achim Wambach, im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt. In dem Brief äußert der Wissenschaftliche Beirat seine Besorgnis, dass mit der Ausdehnung von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen zu flächendeckenden Mindestlöhnen ökonomische Gefahren verbunden sind.

Bundesminister Rösler: "Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Beirats bestärken mich darin, als Wirtschaftsminister auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn abzulehnen und für den Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie einzutreten. Die durch die Strukturreformen der Arbeitsmärkte erreichten Erfolge dürfen nicht leichtfertig durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns aufs Spiel gesetzt werden.

Gerade in Zeiten einer mit wirtschaftlichen Risiken behafteten Konjunktur können Mindestlöhne als Brandbeschleuniger vor allem für die Ausbreitung der Jugendarbeitslosigkeit wirken. Die OECD hat erst jüngst wieder bestätigt, dass in Ländern mit hohen Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen ist als die Arbeitslosenquote insgesamt. Die Politik sollte sich aus der Lohnsetzung so weit wie möglich heraus halten. Mit dem Mindestlohn würde ein konstituierendes Element der Sozialen Marktwirtschaft, die Einheit von Haftung und Verantwortung, für die Tarifpolitik aufgegeben.

Durch das Zusammenwirken von gesetzlicher Lohnuntergrenze und Branchenmindestlöhnen droht eine Lohnspirale nach oben in Gang gesetzt zu werden, welche die Beschäftigungschancen gerade für Geringqualifizierte und Arbeitslose gefährden würden. Eine Kommissionslösung wäre ein gravierender Eingriff in die Tarifautonomie. Ihre Besetzung durch die Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Gewerkschaften würde in die Vertrags-, Berufs- und Gewerbefreiheit der Tarifvertragsparteien eingreifen und diese bevormunden."

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats löse der Vorschlag der CDU/CSU Bundestagsfraktion unter anderem das Problem der Politisierung von Diskussionen über Löhne nicht. Er würde es vielmehr in die Kommission hineintragen, die für die Setzung des Mindestlohns verantwortlich sein soll. Die Kommission entscheide - im Gegensatz zu Tarifvertragsverhandlungen - mit Mehrheit. Gebe es keine Mehrheit, werde ein die Entscheidung bestimmender Schlichter per Los bestimmt. Dieses Verfahren mache die Entscheidung zufällig, aber nicht neutral.

Der Wissenschaftliche Beirat machte in seinem Brief an Bundesminister Rösler deutlich, wie schnell ein einmal eingeführter Mindestlohn zum Spielball politischer Interessen werden könne. Darüber hinaus lasse die aktuelle Evaluation der Branchenmindestlöhne keinesfalls den Schluss zu, dass ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn ohne ökonomische Risiken sei. Daher rät der Beirat wie bereits in früheren Stellungnahmen weiterhin von der Einführung von Mindestlöhnen ab.