"Chancen, Wachstum, Fortschritt - Die Zukunft aktiv gestalten"
Heute hat der Bundestag über den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für das Jahr 2013 debattiert (Protokoll der Sitzung, PDF: 1.6 MB). Er beläuft sich auf insgesamt rund 6,179 Mrd. Euro und ist damit etwa so hoch wie im Vorjahr (2012: 6,107 Mrd. Euro).
Unter dem Motto "Chancen, Wachstum, Fortschritt - Zukunft aktiv gestalten" liegt der Hauptaugenmerk des BMWi auf gezielten Investitionen für Wachstum und Innovation bei gleichzeitiger Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ein Schwerpunkt der Politik ist die Energiewende. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bleiben auf hohem Niveau. Um die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig zu verbessern, soll außerdem ein Investitionszuschuss für Wagniskapital im Umfang von 150 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre eingeführt werden. Die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), ein bewährtes, regionalpolitisches Investitionselement, werden um 33 Mio. Euro angehoben.
Mehr Informationen zum Haushalt des BMWi für das Jahr 2013 finden Sie hier.
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