Außenwirtschaftsrecht

Einfuhr von Waren
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Der Außenwirtschaftsverkehr, das heißt der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern, ist grundsätzlich frei. Er unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen, die sich aus dem Recht der EU und aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ergeben. Die geltenden Fassungen des AWG und der AWV beruhen auf dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 (BGBl. I 1482, PDF: 138 KB), mit dem auch die aus der Novellierung des AWG und der AWV resultierenden Folgeänderungen in anderen Gesetzen vorgenommen wurden, bzw. der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I 2865). Beide sind  am 1. September 2013 in Kraft getreten. Sie lösen das AWG von 1961 und die hierauf gestützte AWV ab. Die Novellierung des AWG und der AWV war erforderlich, da das AWG und die AWV mehr als fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten und nach zahlreichen Änderungen sehr unübersichtlich geworden waren. Deshalb wurden das AWG und die AWV grundlegend sprachlich überarbeitet und gestrafft. Ein klares und übersichtliches Außenwirtschaftsrecht kommt insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute, die nicht über Rechtsabteilungen verfügen.

Weitere Informationen finden Sie in dem Beitrag "Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts: Häufig gestellte Fragen" (PDF: 84 KB), im Merkblatt zur AWG-Novelle - Änderungsübersicht (PDF: 128 KB) und im Runderlass zur Erläuterung der Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung (PDF: 524 KB). Es steht außerdem eine englischsprachige Übersetzung des Außenwirtschaftsgesetzes (PDF: 85 KB) und der Außenwirtschaftsverordnung (PDF: 223 KB) zur Verfügung. Hier können das AWG von 1961 (PDF: 931 KB) und die hierauf gestützte AWV (PDF: 1 MB) in den bis zum 31. August 2013 gültigen Fassungen abgerufen werden.

Das EU- und das nationale Außenwirtschaftsrecht umfassen folgende Aspekte des Außenhandels:

Einfuhr von Waren

Einfuhrbeschränkungen ergeben sich aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften. Sie werden durch Kapitel 3 AWV - Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften für die Einfuhr - ergänzt. Die Einfuhrliste, bisher eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, die einen Überblick über Waren bot, für deren Einfuhr Beschränkungen oder besondere Verfahrens- oder Meldevorschriften zu beachten sind, wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts zum 1. September 2013 aufgehoben. Die Einfuhrliste sah - anders als die Ausfuhrliste - keine originären nationalen Listenpositionen vor, sondern fasste nur Genehmigungserfordernisse und sonstige Beschränkungen aus EU-Verordnungen sowie Verfahrensvorschriften aus sonstigen internationalen Vorgaben (EKM-Meldungen) zusammen. Diese europarechtlichen Beschränkungen können den maßgeblichen EU-Verordnungen sowie dem elektronischen Zolltarif entnommen werden.

Ausfuhr von Waren

Die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, enthält die Waren, deren Ausfuhr Genehmigungspflichten unterliegt. Auch die Ausfuhrliste (AL) wurde im Zuge der Novellierung der AWV neu gefasst. Sie führt nur noch Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der AL) und nationale Listenpositionen von Dual-Use-Gütern (Teil I Abschnitt B der AL) auf. Dadurch wird der Kompetenz der EU für die Regelung des Außenhandels Rechnung getragen.

Dual Use Güter

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Sie ist auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso gerichtet wie darauf, nicht zu einer Anhäufung von konventionellen Rüstungsgütern in Krisengebieten beizutragen. Genehmigungspflichtige Ausfuhren in bestimmte Länder, insbesondere Embargo-Länder und solche Länder, die Proliferationsprogramme haben, werden deshalb sehr kritisch geprüft und bei möglicher politischer Relevanz erst nach Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Entscheidend sind dabei außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Erwägungen. Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern ist die EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009) (PDF: 4,43 MB). Diese wird durch die nationalen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung ergänzt.

Einschränkung des Exports von Überwachungstechnologien

Das Bundeswirtschaftsministerium will den Export von Technologien, mit denen Computer ausgespäht, das Internet überwacht oder Telefongespräche abgehört werden können, einschränken.

Für verbindliche Regeln zum Export von Dual-use-Gütern und damit auch für Überwachungstechnologie ist die EU-Kommission zuständig. Die Umsetzung der jüngsten internationalen Beschlüsse in der EU-Kontrollliste soll bis Herbst in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt sich für eine EU-weit einheitliche und effektive Handhabung der neuen Regeln ein. Bis die neuen Kontrollen auf Brüsseler Ebene gelten, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Export dieser Überwachungstechnologien in Länder mit zweifelhafter Menschenrechtslage mit den verfügbaren Instrumenten des Außenwirtschaftsrechts unterbinden.

Embargos

Zu den Regelungsgegenständen des Außenwirtschaftsgesetzes gehören auch Embargos. Dies sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs, die aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet werden. Es handelt sich dabei in aller Regel um die Umsetzung internationaler Wirtschafts- und Finanzsanktionen (z. B. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats oder Beschlüsse der Europäischen Union), etwa gegen einzelne Länder oder Personen.

In erster Linie ist die Europäische Union für den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnungen zuständig. Waffenembargos werden national durch Rechtsakte der Mitgliedstaaten umgesetzt. Im Übrigen sind im nationalen Außenwirtschaftsrecht im Wesentlichen Verfahrensfragen, Vorschriften zu Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten geregelt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle setzt Embargos administrativ um, soweit sie Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen betreffen. Für die administrative Umsetzung betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe ist die Deutsche Bundesbank zuständig.

Aktuelle Informationen zu Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft werden auf der Homepage der Europäischen Union angeboten. Der Internetauftritt beinhaltet insbesondere eine elektronische Datenbank ("Consolidated list of persons, groups and entities subject to EU financial sanctions") in der sanktionierte Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind.

Rüstungsexportpolitik

Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland. Die Exportkontrolle von Rüstungsgütern ist insbesondere durch europarechtliche und nationale Grundlagen geregelt. Der Koalitionsvertrag trifft weitere Festlegungen.

Erfahren Sie hier mehr zur Rüstungsexportkontrolle des Bundeswirtschaftsministeriums.