Internationale Dimension

Laptop und Weltkugel; Quelle: colourbox.com
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Internationale Fernmeldeunion (ITU)

Die Internationale Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) ist als Regierungsorganisation eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie befasst sich mit administrativen und technischen Fragen globaler Telekommunikation. Sie legt Standards fest und sorgt für die weltweite Koordination und Zuweisung von Funkfrequenzen. Zudem bietet sie Entwicklungsländern eingehende Beratung für den Ausbau der Telekommunikationsdienste und -netze an.

Deutschland, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, ist Mitglied des aus 48 Staaten bestehenden Rates der ITU, der jährlich tagt. Der Rat befasst sich mit der operativen Umsetzung der von der alle vier Jahre stattfindenden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aller 192 Mitgliedsländer beschlossenen strategischen Ziele der ITU. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist die wichtigste politische Konferenz der ITU, bei der die Mitgliedsstaaten über die zukünftige Rolle der Organisation, ihr Personal und ihre Finanzen entscheiden. Die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten findet vom 20. Oktober bis zum 07. November 2014 in Busan (Korea) statt.

Die ITU veranstaltete vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai (VAE) die World Conference on International Telecommunications (WCIT). Gegenstand der WCIT war die Überarbeitung der Vollzugsordnung für Internationale Telekommunikationsdienste (International Telecommunication Regulations - ITR) aus dem Jahr 1988, die den Charakter eines völkerrechtlichen Vertrages hat. Sie enthält allgemeine Grundsätze für die Bereitstellung und den Betrieb internationaler Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit. Die Fassung der ITR von 1988 enthält eine Reihe von Regelungen, die nicht mehr den Gegebenheiten eines liberalisierten Telekommunikationsmarktes entsprechen. Neuere Entwicklungen in der Telekommunikation - wie das Entstehen des Internets - sind völlig unberücksichtigt.

Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die internationalen Verhandlungen in Dubai gegangen, die Freiheit des weltweiten Internets zu bewahren und den Geltungsbereich der ITR nicht auf das Internet auszudehnen. In Zusammenarbeit mit den EU-Staaten hat die Bundesregierung ihr zentrales Verhandlungsziel auf der ITU-Konferenz konsequent verfolgt und gemeinsam mit den USA und vielen anderen Ländern - auch unter Beteiligung der Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft - Internetfragen aus den Entwürfen für ITR herausverhandelt.

Dennoch blieben im zur Beschlussfassung gestellten ITR-Vertragsentwurf Unschärfen, etwa im Bereich Security und Bekämpfung von Spam, die von einzelnen Ländern zur Begründung von nationalen Maßnahmen der staatlichen Inhaltskontrolle des Internets herangezogen werden könnten. Deshalb hat Deutschland - ebenso wie die EU-Länder, die USA und andere - die ITR in der Fassung von 2012 nicht unterzeichnet.

Auf einer Informationsveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums zu den ITR am 05.02.2013, bei der Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Zivilgesellschaft und anderer Ressorts teilnahmen, bestand Konsens über den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs der Nichtzeichnung der Schlussakte der im Dezember in Dubai verhandelten ITR. Es bestand auch Konsens darüber, dass zur Zeit keine Argumente für eine nachträgliche Unterzeichnung der Schlussakte gesehen werden.

Für Deutschland wichtige ITU-Konferenzen der nächsten Jahre sind neben der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 2014, eine hochrangige Konferenz zum WSIS+10 Prozess vom 13. bis 17. April 2014 in Sharm El-Sheik (Ägypten) und  die Weltfunkkonferenz (World Radiocommunication Conference - WRC), die vom 02. bis zum 27. November 2015 in Genf stattfinden soll.

Die hochrangige Konferenz zum WSIS+10 Prozess soll eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vornehmen.

Die nächste, etwa alle vier Jahre stattfindende, Weltfunkkonferenz (WRC) ist für 2015 geplant. Sie dient der Anpassung der internationalen Regelungen für eine störungsfreie, grenzüberschreitende Nutzung der begrenzten Ressource der Funkfrequenzen an die veränderten weltweiten wirtschaftlichen, technischen und politischen Anforderungen. Es wird über die weltweite Zuweisung von Funkdiensten zu bestimmten Funkfrequenzen und Regeln der Satellitenpositionierung im Weltraum beraten. Die deutsche nationale Vorbereitungsgruppe zur WRC-15 erarbeitet im Vorfeld der Konferenz mit allen Interessenvertretern (u.a. aus anderen Ressorts und deren nachgeordneten Behörden, aus der Bundesnetzagentur, aus dem Rundfunk- und dem Mobilfunkbereich) eine abgestimmte deutsche Position zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt der WRC.