Europäische Energiepolitik

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Erneuerbare Energien

Der Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht schon heute hohe Kosten, die auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sollten die Kosten deshalb möglichst niedrig gehalten werden. Dafür ist es wichtig, Strom aus erneuerbaren Energien dort zu erzeugen, wo die Bedingungen am besten sind: Solarenergie dort, wo die Sonne besonders intensiv scheint, und Windenergie dort, wo der Wind am stärksten weht.

Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2009

Für die Förderung der erneuerbaren Energien in der EU trat 2009 die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (PDF: 1,3 KB) in Kraft, die folgenden gemeinsamen Rechtsrahmen festlegt: Im Jahr 2020 sollen in der Europäischen Union 20 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Die Richtlinie setzt den einzelnen EU-Mitgliedstaaten dabei unterschiedliche Ziele, die den jeweiligen Ausbaustand und das wirtschaftliche Potenzial berücksichtigen. Einen Überblick über die aktuelle Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den EU-Mitgliedstaaten bietet der Fortschrittsbericht "Erneuerbare Energien" der Europäischen Kommission 2013 (PDF: 197 KB).

Für Deutschland ist ein Ziel von 18 % vorgesehen. 2012 wurden bereits 12,6 % erreicht. Daneben ermöglicht die Richtlinie auch bilaterale Verträge zwischen Mitgliedstaaten bzw. mit benachbarten Drittstaaten, um eine Erzeugung an kostengünstigen Standorten zu fördern und dabei die Anrechnung der Erzeugungsmengen zu übertragen (so genannte flexible Kooperationsmechanismen). Schließlich führte die Richtlinie Nachhaltigkeitskriterien für EU- und importierte Biokraftstoffe zur Sicherung einer Mindest-CO2-Vermeidung und zum Schutz von artenreichen Gebieten und CO2-Senken ein.

Kosteneffizienter Ausbau erneuerbarer Energien

Allerdings sind aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien künftig noch weitergehende Schritte erforderlich. Die Markteinführung der erneuerbaren Energien wird umfangreich gefördert. Dies hat zu einem raschen Ausbau und zu entsprechenden technologischen Kostensenkungen geführt. Zu dieser Lernkurve haben die Stromverbraucher in Deutschland, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanzieren, maßgeblich beigetragen.

An günstigen Standorten in Europa und den Nachbarländern können einzelne Technologien bereits heute wettbewerbsfähig sein. Hieran muss sich die EU, wenn sie industriell wettbewerbsfähig bleiben will, orientieren. Der Maßstab für günstige Standorte sollten deshalb zunehmend die EU mit ihren vielfältigen Potenzialen sowie die EU-Nachbarn sein.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie setzt sich deshalb aktiv dafür ein, über eine verbesserte Koordinierung und Harmonisierung der Vergütungssysteme für erneuerbare Energien nachzudenken, mit dem Ziel, einen echten Binnenmarkt im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Zunächst gilt es, auf der Basis der aktuellen Richtlinie zunächst Erfahrungen zu sammeln und im Zuge der für das Jahr 2014 anstehenden Evaluierung zu bewerten, wie der Förderrahmen weiter verbessert und die Fördersysteme der Mitgliedstaaten angeglichen werden können.

Mitteilung der EU-Kommission zu erneuerbaren Energien von Juni 2012

Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2012 die Mitteilung zu "Erneuerbare Energien - ein wichtiger Akteur im europäischen Energiemarkt" veröffentlicht. Die Mitteilung erläutert, was zur Integration erneuerbarer Energien (EE) in den Binnenmarkt erforderlich ist, insbesondere ein offener Markt, eine Reform des Fördersystems, stärkerer Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Optimierung und Ausbau der Infrastruktur/ Netze. Dies soll Grundlage für die spätere Festlegung sein, welcher politische Rahmen erforderlich ist, um ein kontinuierliches und stabiles Wachstum der EE in der Zeit nach 2020 bis 2030 sicherzustellen.