Europäische Energiepolitik

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Energieinfrastruktur

Ein funktionierender europäischer Binnenmarkt setzt leistungsfähige und grenzüberschreitende Energienetze voraus. Bislang scheitert der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas oftmals an fehlenden Leitungskapazitäten für Strom und Gas, insbesondere an den Grenzkuppelstellen zwischen den Mitgliedstaaten.

Durch eine bessere Vernetzung zwischen den EU-Staaten können Angebot und Nachfrage nach Strom und Gas grenzüberschreitend optimal zum Ausgleich gebracht werden. Insbesondere Strom würde dann zunehmend dort erzeugt, wo dies am kosteneffizientesten möglich ist.

Um zügig einen europäischen Binnenmarkt für Energie realisieren zu können, bedarf es einer deutlichen Beschleunigung wichtiger transeuropäischer Leitungsvorhaben. Als Hauptgrund für die meisten Verzögerungen hat die EU-Kommission die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den EU-Staaten identifiziert (PDF: Mitteilung der Kommission zu "Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz" vom 17. November 2010 (KOM(2010) 677, S. 15). Deshalb müssen auf EU-Ebene die Weichen für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus wichtiger grenzüberschreitender Energieinfrastrukturen bis 2020 gestellt werden.

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die trans­europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung)

Diesem Ziel dient die zum 1. Juni 2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die trans­europäische Energieinfrastruktur (TEN-E Verordnung). Sie bildet zusammen mit der "Connecting Europe Facility" (CEF) das "Energieinfrastrukturpaket" (EIP). Das EIP dient der Identifikation und Förderung vorrangiger Energieinfrastruktur­projekte (Strom, Gas, Erdöl, intelligente Netze, Stromautobahnen, CO2-Transportinfrastruktur) mit - unmittelbarem oder mittelbarem - grenzüberschreitendem Bezug ("Projects of Common Interest" - PCI). Es soll einen Beitrag zur Vertiefung des Energiebinnenmarkts leisten. Im Mittelpunkt steht ein regionaler Ansatz bei der Auswahl und Umsetzung der Projekte, d. h. in jedem Prioritätsbereich identifizieren regionale Gruppen vorrangige Projekte und überwachen die Umsetzung.

Um eine zügige Projektumsetzung zu gewährleisten, sieht die TEN-E Verordnung Maßnahmen vor, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ("one-stop-shop", max. Verfahrensfrist von 3,5 Jahren), zur Erhöhung der Akzeptanz (mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung), zum Regulierungsrahmen (Kosten-Nutzen-Analyse, besondere Kostenverteilung bei grenzüberschreitenden Projekten, Investitionsanreize für Projekte mit höheren Risiken) und zur Finanzierung.

Eine Finanzierung dieser Infrastrukturmaßnahmen durch die öffentliche Hand lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) aber ab. In einem liberalisierten Strommarkt ist es Aufgabe der Unternehmen, den Ausbau der Energieinfrastruktur über Entgelte für die Netznutzung zu finanzieren. Der Staat sollte durch kluge Regulierung Anreize setzen, damit Unternehmen investieren. Nur in ganz wenigen, sehr gut zu begründenden Ausnahmefällen kann die öffentliche Hand den Infrastrukturausbau mitfinanzieren. In der Regel scheitern Infrastrukturvorhaben heute nicht an fehlendem Geld, sondern an langen Genehmigungsverfahren und mangelnder Akzeptanz der Bevölkerung. Das BMWi setzt sich schon seit langem dafür ein, die Energieinfrastruktur in den Mitgliedstaaten und über die Grenzen hinweg auszubauen. Es begrüßt daher die Regelungen der TEN-E Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für PCI-Vorhaben (Projekte mit grenzüberschreitendem Bezug), ähnlich dem deutschen Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Europäische Zehn-Jahres-Netzentwicklungspläne - TYNDP

Zudem sieht das Dritte Binnenmarktpaket die Entwicklung und Aufstellung sogenannter Zehn-Jahres-Netzentwicklungspläne (Ten Year Network Development Plans) vor. Diese Pläne bieten einen zukunftsorientierten Vorschlag für Investitionen in die Infrastruktur für die Übertragung von Strom und Gas in den EU-Mitgliedstaaten und angrenzenden Nachbarstaaten. Sie sollen die Transparenz im Hinblick auf die Planung der Übertragungsnetze und in den Entscheidungsfindungsprozessen auf regionaler und europäischer Ebene sicherstellen.

Alle zwei Jahre verabschiedet der europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Elektrizität (ENTSO-E) einen nicht verbindlichen gemeinschaftsweiten Zehn-Jahres-Netzentwicklungsplan (Ten-Year Network Development Plan - TYNDP), der eine Prognose für die Entwicklung der benötigten europäischen Netzinfrastrukturen beinhaltet. ENTSO-E wurde im Dezember 2008 gegründet und vertritt 42 nationale Übertragungsnetzbetreiber aus 34 europäischen Ländern. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die Übertragung von Strom in großen Mengen und über weite Strecken über die Hochspannungsnetze (220 kV, 380 kV) zuständig.

Für den Gasbereich entstehen über den europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-E) entsprechende Strukturen.

EU-Nordsee-Offshore-Initiative (Nordseenetz)

Ein europäisches Projekt mit großer Bedeutung ist die Nordsee-Offshore-Initiative. Die Initiative richtet ihr Augenmerk auf die Netzanbindung und Netzintegration der Offshore-Windenergie. Diese Aspekte sind entscheidend, damit die Windenergie zu den Verbrauchern gelangt und die Offshore-Stromerzeugung zu einem Erfolg wird.

Eine Netzinfrastruktur im Nordseeraum kann nur dann effizient sein, wenn alle Nordseeanrainer mitmachen. Ende 2009 unterzeichneten sowohl die Staaten des Pentalateralen Energieforums (Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland - zwischenzeitlich ist auch Österreich dem Forum beigetreten), als auch die Nordseeanrainer Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie Irland die politische Absichtserklärung zur Offshore-Initiative . Der Beitritt Norwegens zur Initiative Anfang Februar 2010 hat den Kreis der Nordseeanrainer vervollständigt. Die Teilnehmerstaaten streben an, die Strominfrastruktur gemeinsam koordiniert weiterzuentwickeln. Sie wollen einen politischen und regulatorischen Rahmen für die Offshore-Ausbaupläne in der Nordsee schaffen.

Mit dem Memorandum of Understanding von 2010 werden das weitere Vorgehen festgelegt und neue Arbeitsstrukturen geschaffen. Ziel ist es, die nationalen Regime miteinander kompatibel zu machen, um den Aufbau einer Netzinfrastruktur in der Nordsee zu unterstützen. Zur Verbesserung der Koordination zwischen den Nordsee-Anrainern werden verschiedene Fragen, z.B. technologische, regulatorische und genehmigungsrechtliche Fragen, behandelt.

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