Europäische Energiepolitik

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EU-Energieziele und -Maßnahmen

Die ehrgeizigen - nationalen wie europäischen - Energieziele können nicht ohne eine abgestimmte Energiepolitik auf Ebene der Europäischen Union (EU) erreicht werden. Für eine auch in Zukunft sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir unsere europäischen Partner.

Dafür ist ein funktionierender Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz sind EU-weite Regelungen nötig, wenn wir die Potenziale in Europa optimal nutzen wollen.

Eine erfolgreiche EU-Energiepolitik bedeutet für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sich auf EU-Ebene für einen möglichst kostengünstigen Umbau der Energieversorgung einzusetzen. Nur so können Europa als Wirtschaftsstandort und Deutschland als sein wichtigster Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben.

Bündelung der EU-Energiekompetenzen

Auf europäischer Ebene sollen vor allem Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Binnenmarkt für Strom und Gas funktioniert und der notwendige grenzüberschreitende Netzausbau gefördert wird. Die Entscheidung über den nationalen Energiemix ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten. Jedes Land kann also frei über den Anteil einzelner Energieträger am Erzeugungsmix entscheiden.

Der klima- und energiepolitische EU-Rahmen bis 2030

Mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung zu "Rahmen für die Klima - und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" setzt die Europäische Kommission den Diskussionsprozess fort, den sie mit der Vorlage ihres Grünbuch "Ein Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030" am 27. März 2013 angestoßen hatte. Ziel ist die rechtzeitige Verabschiedung eines Nachfolgeregimes für die so genannten "20-20-20-Ziele". Hierbei haben sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020

  • die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren,
  • eine Energieeffizienzsteigerung in Richtung 20 Prozent anzustreben,
  • einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen.

Die Europäische Kommission schlägt in ihrer Mitteilung zu "Rahmen für die Klima - und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" zum einen ein EU-internes Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 in Höhe von minus 40 Prozent gegenüber 1990, zum anderen ein verbindliches EU-weites Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27 Prozent vor. Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Das konkrete Ambitionsniveau für Energieeffizienz will die Europäische Kommission aber erst nach der für Mitte 2014 anstehenden Überprüfung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ermitteln. Der EU-Energie- und Klimarahmen soll die Grundlage für die Positionierung der EU in den internationalen Klimaverhandlungen im Hinblick auf das 2015 zu schließende neue internationale Abkommen bilden.

Aus Sicht der Bundesregierung stellen die Vorschläge eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen beim Europäischen Rat am 20./21. März 2014 dar. Eine umfassende ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik ist aus Sicht der Bundesregierung auch für die Zeit nach 2020 erforderlich. Die Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben sich gemeinsam mit Ministerkollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien gegenüber der Europäischen Kommission für ein ambitioniertes Klimaschutzziel auf EU-Ebene eingesetzt (PDF: 295 KB). Ziel müsse eine EU-interne Minderung der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sein.

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Klima- und Energiepolitik vereinbart. Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesumweltministerin Hendricks sowie der französische Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Martin unterzeichneten hierzu eine gemeinsame Erklärung. Diese konkretisiert die am 19. Februar 2014 auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossene enge Zusammenarbeit.

Neben einem Treibhausgas-Minderungsziel setzt sich das BMWi für eigenständige Ziele für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 ein. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich in diesem Sinne in einem gesonderten Brief mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Dänemark, Portugal, Belgien, Österreich und Irland für ein eigenständiges EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien als Teil des EU-2030-Klima- und Energierahmens ausgesprochen. Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Sie ermöglichen EU-weit konsistente und gezielte Regelungen zur Förderung von Innovationen, deren frühzeitige Entwicklung sich mittel- und langfristig auszahlt.

Deutschland wird sich für eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen innerhalb der EU um mindestens 40 Prozent bis 2030 als Teil einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einsetzen. Mit Blick auf das Erneuerbaren-Ziel ist es der Bundesregierung wichtig sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen fairen und verlässlichen Beitrag leistet. Die Folgenabschätzung der Kommission belegt klar die wirtschaftlichen Vorteile eines 30 Prozent-Ziels (am Bruttoendenergieverbrauch). Deshalb macht sich die Bundesregierung für ein verbindliches Erneuerbaren-Ausbauziel in Höhe von 30 Prozent stark.

Im Rahmen dieser Diskussion ist es wichtig, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu erreichen. Sowohl die Mitteilung vom 22.01.2014 als auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 (PDF: 128 KB) setzen hier ein wichtiges Signal und betonen angesichts der in der EU im internationalen Vergleich sehr hohen Energiepreise zu Recht die Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung als wichtige Säule der europäischen Energie- und Klimapolitik.

Das Europäische Parlament hat sich 05.02.2014 für drei verbindliche Ziele für das Jahr 2030 ausgesprochen: THG-Ziel von mindestens 40 Prozent EU-intern, Erneuerbaren-Ziel von 30 Prozent und Effizienzziel von 40 Prozent.

Am 4. März haben die EU-Energieminister erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Dabei hat Bundesminister Gabriel die Bedeutung einer gemeinsamen, frühzeitigen Ausrichtung der EU-Klima- und Energiepolitik sowohl im Hinblick auf die internationalen Klimaverhandlungen als auch im Hinblick auf Planungssicherheit unterstrichen.  

Die EU-Energiestrategie

Im November 2010 schrieb die EU-Kommission den Energie-Aktionsplan von 2007 mit ihren Mitteilungen zur EU-Energiestrategie 2011-2020 und zum Energieinfrastrukturpaket 2020/2030 fort. Darin stellt die Kommission ihre Vorstellungen von der zukünftigen Richtung der EU-Energiepolitik dar.

Im Dezember 2011 legte die EU-Kommission ihren Energiefahrplan 2050 (Energy Roadmap 2050) vor. Er skizziert Elemente einer langfristigen Energiestrategie, mit deren Hilfe das von den EU-Staats- und Regierungschefs verkündete Ziel erfüllt werden soll, bis zum Jahr 2050 85-90 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 einzusparen.

Ziel des Energiefahrplans ist es, Grundzüge einer europäischen Energiestrategie mit Wirkung über das Jahr 2020 hinaus aufzuzeigen. Dabei wird berücksichtigt, dass es für die Mitgliedstaaten eine Vielzahl an Wegen hin zu einer dekarbonisierten Energieversorgung geben kann. Bei der Wahl des nationalen Energiemix gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Die dänische Ratspräsidentschaft verabschiedete anlässlich des Energieministerrates am 15. Juni 2012 Schlussfolgerungen der Präsidentschaft zum Energiefahrplan 2050 (PDF: 105 KB) (mit Unterstützung von 26 Mitgliedstaaten).