Nach dem Brexit-Referendum: Wichtige Informationen im Überblick

Flaggen EU und Vereinigtes Königreich zum Thema Brexit; Quelle: Fotolia.com/weyo

Die britische Bevölkerung hat sich in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Die Entscheidung ist bedauernswert, hat aber auch mehr Klarheit gebracht. Die Europäische Union ist handlungsfähig und wird in den kommenden Wochen über die weiteren Schritte beraten. Die deutsche Wirtschaft muss keine Rechtsunsicherheiten befürchten. Die Märkte bleiben offen. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes steht nicht in Frage.

Die britische Regierung muss nun über die Einreichung des formellen Austrittsgesuchs entscheiden. Die britische Regierung hat angekündigt, dieses Gesuch bis spätestens März 2017 einzureichen. Dann werden die Austrittsverhandlungen mit den EU-Institutionen eingeleitet. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen gelten alle Rechte und Pflichten für Großbritannien fort.

Wir informieren zu den derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen und geben Antworten auf häufige Fragen zum Austrittsverfahren selbst, zu den Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sowie zur weiteren Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Hintergrundinformationen

Das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1973 bei; gemeinsam mit Dänemark und Irland. Damit erhöhte sich die damalige Zahl der Mitgliedsstaaten auf neun. Zum Vereinigten Königreich zählen England, Wales und Schottland, die zusammen Großbritannien bilden, sowie Nordirland. Mit etwa 65 Millionen Einwohnern stellen die Briten 12,8 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung.

Aktuelle Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich

Deutschland und das Vereinigte Königreich pflegen enge Handelsbeziehungen. In Bezug auf Importe ist Deutschland für das Vereinigte Königreich der wichtigste Handelspartner; bei den Exporten aus dem Vereinigten Königreich steht Deutschland nach den USA auf Rang zwei. Für Deutschland steht das Vereinigte Königreich bei Importen auf Rang neun und bei Exporten an dritter Stelle (2015: Platz 5 der deutschen Handelspartner, Volumen: 127,6 Mrd. Euro). Im Jahr 2015 betrug das Volumen der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich 89,3 Mrd. Euro; wichtigste Exportgüter waren Kraftwagen und Kraftwagenteile (29,1 Mrd. Euro) sowie Maschinen (8,8 Mrd. Euro). Dem stehen britische Importe in Höhe von 38,3 Mrd. Euro gegenüber. Wichtigste Importgüter waren Kraftwagen und Kraftwagenteile (6 Mrd. Euro) sowie sonstige Fahrzeuge, wie zum Beispiel Luft- und Raumfahrtzeuge (4,4 Mrd. Euro).

Im Vereinigten Königreich sind rund 2.000 deutsche Unternehmen mit etwa 420.000 Mitarbeitern aktiv. Zu den deutschen Investoren im Vereinigten Königreich gehören u. a. Siemens, Bosch, BMW, VW, RWE, E.ON, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Linde und Heidelberg Zement. Die deutschen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in das Vereinigte Königreich lagen 2014 bei 109,9 Mrd. Euro.

In Deutschland sind mehr als 1.300 britische Unternehmen mit mehr als 220.000 Mitarbeitern tätig. Die britischen mittelbaren und unmittelbaren Direktinvestitionen in Deutschland lagen 2014 bei 37,9 Mrd. Euro. Schwerpunkte bilden das verarbeitende Gewerbe, die Chemie und Mineralölwirtschaft, u. a. BP, Shell, GKN, Rolls Royce.

Häufig gestellte Fragen

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben wir Ihnen hier (PDF: 2 MB) und unten zusammengestellt.

Das Austrittsverfahren

1. Wie läuft das Austrittsverfahren ab?

Die Austrittsregeln finden sich in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV): Wenn ein Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union austreten will, muss er den Europäischen Rat darüber informieren. Ein Referendum allein setzt das Verfahren nicht in Gang.

Daraufhin nimmt die EU, vertreten durch die EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen auf, das die Einzelheiten regelt. Das Abkommen muss vom EU-Parlament und mit qualifizierter Mehrheit vom Außenministerrat (Rat für allgemeine Angelegenheiten) - unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs - beschlossen werden.

Für die Verhandlungen sieht Art. 50 EUV eine Übergangsphase von bis zu zwei Jahren vor Während dieser Zeit bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat teil - mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

Erst wenn ein Austrittsabkommen in Kraft tritt, finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Welche Regelungen dann gelten, hängt vom Verhandlungsergebnis ab.

Wird innerhalb der zwei Jahre kein Austrittsabkommen geschlossen, gelten die Europäischen Verträge nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.



Die Infografik als PDF-Datei finden Sie hier (PDF: 2,4 MB).

2. Ist das Vereinigte Königreich an das Referendum gebunden?

Das Ergebnis des Referendums ist für die britische Regierung und das britische Parlament nicht rechtlich bindend. Der britische Premierminister David Cameron hat aber bereits angekündigt, dass das Vereinigte Königreich im Fall eines Austrittsvotums das Verfahren gemäß Art. 50 EUV einleiten werde.

3. Muss sich das Vereinigte Königreich während der Austrittsverhandlungen weiter an EU-Recht halten (Rosinenpicken)?

Während der Austrittsverhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich reguläres Mitglied der EU. Das Vereinigte Königreich ist im Rat weiterhin stimmberechtigt. Einzige Ausnahme sind die fehlenden Stimmrechte in Bezug auf das Austrittsabkommen. Das Vereinigte Königreich muss sich auch weiter an EU-Recht halten und darf es nicht einseitig außer Kraft setzen. Wegen des Vorrangs des EU-Rechts darf das Vereinigte Königreich auch keine vom EU-Recht abweichenden Regelungen erlassen.

4. Muss das Vereinigte Königreich noch Beiträge zahlen?

Das Vereinigte Königreich muss bis zum Austritt weiterhin seine finanziellen Beiträge an den EU-Haushalt leisten. Erst nach Abschluss eines Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach Mitteilung der Austrittsabsicht an den Europäischen Rat endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Diese Zweijahresfrist kann der Europäische Rat einstimmig im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängern.

Auswirkungen auf Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger während der Verhandlungsphase

1. Hat das Brexit-Votum/der Austrittsantrag unmittelbare Auswirkungen auf Bürger?

In der Verhandlungsphase sind zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Bis das Vereinigte Königreich offiziell ausscheidet, bleibt es vollwertiges EU-Mitglied (Ausnahme: Beratungen über den Austritt) und Teil des Europäischen Binnenmarktes.

Das heißt zum Beispiel: Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes (Freizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) gelten während der Austrittsverhandlungen fort. Das Vereinigte Königreich muss sich insgesamt an EU-Recht (z. B. die EU-Verträge sowie Richtlinien und Verordnungen) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes halten. Es darf in dieser Zeit auch keine Regelungen erlassen, die EU-Recht widersprechen.

  • Was bedeutet ein Brexit-Votum für deutsche Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich/britische Arbeitnehmer in Deutschland?
    Deutsche Bürgerinnen und Bürger können während der Austrittsverhandlungen weiterhin von der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen und im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Wie bisher finden die jeweiligen EU-Regelungen Anwendung. Dasselbe gilt für britische Bürger in Deutschland.

  • Was passiert mit Einlagen auf britischen Konten?
    Deutsche Bürgerinnen und Bürger können ihre Ersparnisse weiterhin auf britische Konten übertragen und von dort zurücktransferieren. Auch die EU-Vorgaben für ein nationales Einlagensicherungssystem werden durch das Brexit-Votum rechtlich zunächst nicht berührt.
  • Welche Folgen hat das Brexit-Votum für deutsche Touristen im Vereinigten Königreich?
    Die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt im Vereinigten Königreich während der Austrittsverhandlungen weiter. Deutsche Bürger können wie bisher in das Vereinigte Königreich reisen und dort ihren Urlaub verbringen (und umgekehrt). Die Einreise ist ohne Visa oder ähnliches möglich.

2. Worauf müssen sich Unternehmen während der Verhandlungsphase einstellen?

  • Ist zum Beispiel mit neuen Kennzeichnungspflichten, Zöllen oder, längeren Lieferzeiten zu rechnen?
    Während der Austrittsverhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich weiterhin vollwertiges EU-Mitglied (mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt), das sich an die geltenden Regeln halten muss. Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, wie die Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit gelten auch während der Austrittsverhandlungen. Und: Das Vereinigte Königreich darf in dieser Zeit keine Regelungen erlassen, die EU-Recht widersprechen. Einschränkungen wie Zölle oder neue Kennzeichnungspflichten darf es demnach nicht geben. Für Grenzkontrollen gilt: Das Vereinigte Königreich ist kein Mitglied der Schengener Abkommen über die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Es hat daher Grenzkontrollen nie abgeschafft.
  • Hat der Brexit Auswirkungen auf den Handel mit dem Vereinigten Königreich? Welche Folgen hat es für Unternehmen, die Produkte dorthin liefern müssen?
    Auch für wirtschaftliche Tätigkeiten deutscher Unternehmen gelten während der Verhandlungsphase die EU-Regelungen fort. Deutsche Unternehmen können wie bisher ihre Waren in das Vereinigte Königreich exportieren oder von dort Waren beziehen. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes steht nicht in Frage. Derzeit steht Großbritannien für Deutschland auf Platz 5 der Handelspartner, Hauptumschlagsgüter im Warenhandel sind u.a. Kraftwagen und Kraftwagenteile.
  • Die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen nach dem Austritt hängen davon ab, wie in Zukunft die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU ausgestaltet sind.
  • Was ändert sich für Unternehmen mit Sitz/Niederlassung im Vereinigten Königreich?
    Deutsche Niederlassungen im Vereinigten Königreich können dort nach denselben Regelungen wie bisher tätig sein.
  • Können sich britische Investoren noch auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen?
    Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs gilt in der Austrittsphase fort, es können also weiterhin Zahlungen in das Vereinigte Königreich getätigt und von dort empfangen werden (z. B. SEPA-Überweisungen). Der dafür erforderliche Wechsel von Euro und Pfund ist nicht neu, da das Vereinigte Königreich der Eurozone nicht beigetreten ist. Deutsche Unternehmen können wie bisher in das Vereinigte Königreich investieren, und umgekehrt. Bereits getätigte Investitionen werden durch das Brexit-Votum rechtlich nicht berührt.

3. Wie könnte sich ein Austritt Großbritanniens auf einzelne Wirtschaftsbranchen auswirken?

Inwieweit einzelne Sektoren und Branchen vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sein werden, hängt davon ab, auf welches künftige Kooperationsmodell man sich mit dem Vereinigten Königreich verständigt. Klar ist jedoch: Während der Verhandlungen ändert sich für die Unternehmen erst einmal nichts, denn das Vereinigte Königreich bleibt ein vollwertiges Mitglied der EU und Teil des europäischen Binnenmarktes.

In den vergangenen Jahren hat sich die deutsche Wirtschaft robust gegenüber außenwirtschaftlichen Einflüssen gezeigt. Etwaige Auswirkungen eines Austritts werden insgesamt als verkraftbar eingeschätzt. 

4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen können für Deutschland erwartet werden?

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren robust gegenüber außenwirtschaftlichen Einflüssen gezeigt. Sie ist gut ins Jahr gestartet, ihr Wachstum wird von einer starken Binnenwirtschaft getragen. Etwaige Auswirkungen eines Austritts werden daher insgesamt als verkraftbar eingeschätzt. Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich vollwertiges EU-Mitglied (außer bei den Beratungen über den Austritt) und Teil des Europäischen Binnenmarktes.

Welche langfristigen Auswirkungen ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für die deutsche Wirtschaft im Einzelnen haben wird, hängt insbesondere davon ab, wie die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU in Zukunft ausgestaltet sein werden. Dies wird sich im Laufe der Verhandlungen der EU mit der britischen Regierung zeigen.

5. Welche Auswirkungen gibt es auf die laufenden Verhandlungen über CETA und TTIP?

Während der Verhandlungen bleibt das Vereinigte Königreich rechtlich grundsätzlich vollwertiges Mitglied der EU. Seine Rechte und Pflichten als EU-Mitglied gelten fort und es nimmt mit Stimmrecht an den Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat teil - allerdings mit Ausnahme der Beratungen über den Austritt. 

Damit ist das Vereinigte Königreich während der Austrittsverhandlungen auch weiterhin an den Verhandlungen über TTIP und den Beschlussverfahren zu CETA beteiligt.

Weitere langfristige Zusammenarbeit nach erfolgtem Brexit

Was sind langfristige Auswirkungen für deutsche Unternehmen? Verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt?

Die Auswirkungen für deutsche Unternehmen nach vollzogenem Austritt des Vereinigten Königreichs hängen insbesondere davon ab, wie in Zukunft die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU ausgestaltet sind. Dies hängt vom Verlauf der Verhandlungen und den Zielen der britischen Regierung und der EU ab. Diesen kann nicht vorgegriffen werden.

Allerdings ist auch klar: Deutschland und das Vereinigte Königreich sind seit Jahrzehnten enge Handelspartner. Bereits vor dem EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs gab es gute Handelsbeziehungen, die sich in den letzten gut 40 Jahren in der EU erheblich vertieft haben. Es ist daher davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt aus der EU ein wichtiger Handelspartner Deutschlands bleiben wird.

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