Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Europaministerium
Bei Themen wie dem europäischen Binnenmarkt leuchtet es jedem ein, dass das BMWi ein gewichtiges Wort mitredet. Aber ist es deshalb ein "Europaministerium"?
Denn auch andere Ressorts - z.B. das Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - arbeiten längst auf europäischer Ebene mit, ohne dass diese als "Europaministerien" bezeichnet werden.
Entscheidend für diese Benennung ist die Tatsache, dass das BMWi innerhalb der Bundesregierung zentrale Aufgaben im Bereich "Europa" wahrnimmt, die über seine fachpolitischen Aufgabenstellungen hinausreichen. Im Mittelpunkt stehen die Gestaltung der deutschen Europapolitik und die Aufgaben als Kompentenzzentrum Europarecht der Bundesregierung.
