Europäische Industriepolitik

Blauer Bauhelm mit EU-Sternenkranz symbolisiert Europäische Industriepolitik; Quelle: Fotolia.com/vahekatrjyan
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Die Industrie nimmt im Wirtschaftsgefüge der Europäischen Union (EU) einen hohen Stellenwert ein: Sie steht für 80% der EU-Exporte, 80% der privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung und über 32 Millionen Arbeitsplätze. Eine konsistente und zielgerichtete Industriepolitik gehört damit zu den zentralen Aufgaben, um Wachstum, Wohlstand im Euro-Raum zu beflügeln und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Der für die Industrie relevante Rechtsrahmen wird schon seit geraumer Zeit zu einem großen Teil auf europäischer Ebene gesetzt. Gerade für Deutschland ist die europäische Industriepolitik ein außerordentlich wichtiges Feld. Rund 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU und rund 65 % der deutschen Importe stammen aus der EU. Auf die deutsche Industrie entfallen allein über 30 % der gesamten, vom Verarbeitenden Gewerbe aller 28 EU-Mitgliedsstaaten erwirtschafteten Bruttowertschöpfung (siehe Infografik Anteil des Verarbeitenden Gewerbes einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU-28 (PDF: 44 KB).

Anteil einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU 28, 2014*;
*Für Spanien liegen nur Daten von 2013 vor.

Infografik: Anteil einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU 28, 2014*; Quelle: Eurostat

Quelle: Eurostat; Stand: April 2015

Grundlagen europäischer Industriepolitik

Rechtsgrundlage für die europäische Industriepolitik ist Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ziel ist die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit mithilfe von überwiegend horizontalen, d.h. branchenübergreifend ausgerichteten, Maßnahmen. Die Industriepolitik weist einen besonderen Querschnittscharakter auf, da sie in verschiedene Politikbereiche hinein wirkt, wie z. B. Handel, Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Beschäftigung, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit. Ein wichtiges Element der EU-Industriepolitik sind aber auch Initiativen zu einzelnen Sektoren. Sektorinitiativen gab und gibt es u. a. zur Automobilindustrie, zur Elektrotechnik, zur Chemischen Industrie und zur Raumfahrt. Dabei soll auf die Besonderheiten und unterschiedlichen Bedürfnisse einzelner Branchen im Hinblick auf Themen wie z.B. Verfügbarkeit von Fachkräften, Innovation oder besserer Schutz geistigen Eigentums eingegangen werden, um so die Standortbedingungen in der EU zu verbessern.

Wichtige Handlungsfelder

Die Europäische Kommission veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Mitteilungen zur europäischen Industriepolitik, in denen sie prioritäre Aktionslinien definiert und ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegt. In ihrer zuletzt veröffentlichten Mitteilung vom Januar 2014 (PDF: 175 KB) liegt ein Schwerpunkt auf der Schaffung eines attraktiveren Binnenmarkts. Dazu gehören z. B. eine EU-weit einheitliche Infrastruktur in den Bereichen Information, Energie und Verkehr oder die Verringerung von Verwaltungslasten. Einen hohen Stellenwert nimmt auch die Förderung von Innovationen ein, da europäische Unternehmen aufgrund höherer Produktionskosten im globalen Wettbewerb tendenziell nur mit qualitativ-hochwertigen, innovativen Produkten bestehen können. Als besonders förderungswürdig werden Innovationen in sogenannten Querschnittsbereichen erachtet, die sektorübergreifend Wachstumsimpulse geben können. Dazu gehören z. B. die Nanotechnologie, biobasierte Rohstoffe oder intelligente Zählersysteme.

Die Europäische Kommission fördert außerdem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, z. B. beim Zugang zu Finanzierung. Zudem soll europäischen Unternehmen und ihren Produkten die Integration in internationale Märkte erleichtert werden. Dazu tragen Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern bei oder die internationale Harmonisierung von Normen und Standards.

Ziel der Europäischen Kommission ist es, den Anteil der EU-Industrieproduktion an der EU-Bruttowertschöpfung von aktuell rund 15% auf 20% bis zum Jahr 2020 zu steigern.

Um die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt, aber auch ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten zu überprüfen, veröffentlicht die für Industriepolitik zuständige Generaldirektion Wachstum der Europäischen Kommission jährlich den EU-Wettbewerbsfähigkeitsbericht und den Wettbewerbsfähigkeitsbericht der Mitgliedsstaaten.

Wichtige Weichenstellungen

Eine wichtige Erkenntnis aus den vergangenen Jahren industriepolitischer Aktivitäten ist, dass ein starker industrieller Sektor in Europa nur dann Bestand haben kann, wenn auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten eine kohärente Gesamtstrategie verfolgt wird. Konkret bedeutet das, dass politische Entscheidungen in anderen Politikfeldern, wie z. B. der Energie oder Umwelt, ebenfalls die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten sollten bzw. die Industrie durch Vorgaben nicht übermäßig belasten sollten. Angesichts drohender klimatischer Konsequenzen aufgrund anhaltender Umweltverschmutzung und Erderwärmung hat aber auch gleichzeitig die Dimension der Nachhaltigkeit Einzug in die Industriepolitik (PDF: 136 KB) gehalten. Kernpunkte sind u. a. die Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit von Produkten sowie eine schlankere Produktion. 2012 stellte die Kommission außerdem eine Strategie für eine nachhaltige Bioökonomie in Europa (PDF: 38 KB) vor, die auf eine verstärkte und nachhaltigere Nutzung erneuerbarer Ressourcen abzielt. Eine wichtige Aufgabe ist und wird für die kommenden Jahre daher die Umsetzung eines nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Industriekonzepts sein, ohne Verbraucher und Wirtschaft übermäßig zu belasten.

Industrielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stärken

Die Bundesregierung und die französische Regierung erklären gemeinschaftlich, die deutsch-französische industrielle Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter zu stärken. Außerdem wollen die deutsche und französische Regierung regelmäßige Konsultationen über strategische rüstungsindustrielle Fragen vornehmen, bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern kooperieren und gemeinsam neue Beschaffungsprogramme durchführen.

Diese enge Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich dient der Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit im Interesse von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität. Deshalb haben die Bundesregierung und die französische Regierung eine Erklärung verabschiedet. Darin befürworten die beiden Regierungen die geplante Entscheidung der Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems, eine strategische Kooperation einzugehen.

Die strategische Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems ist ein wichtiger Schritt zur Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Das Ziel ist hierbei die Wettbewerbsfähigkeit beider Industrien und ihre technologischen Fähigkeiten aufrecht zu erhalten. Das europäische Innovationspotenzial im Bereich der Sicherheit und Verteidigung beider Länder wird außerdem gestärkt.

Rüstungsexportkontrolle bleibt bestehen

Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch den Zusammenschluss von Kraus-Maffei Wegmann und Nexter Systems nicht berührt. Das deutsche Exportkontrollrecht für Rüstungsgüter bleibt dabei in Inhalt, Verfahren und Praxis in vollem Umfang erhalten.

Die deutsche Exportkontrolle ist auch für Zulieferungen zwischen den dann fusionierten deutschen und französischen Unternehmensteilen voll und ganz wirksam. Zulieferungen bedürfen der Genehmigungen. Dies gilt sowohl für komplette Systeme als auch für einzelne Komponenten

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