Europäische Industriepolitik

Flaggen der EU im Vordergrund und von Frankreich und Deutschland im Hintergrund
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Der für die Industrie relevante Rechtsrahmen wird schon seit geraumer Zeit zu einem nicht unerheblichen Teil auf europäischer Ebene gesetzt. Gerade für Deutschland ist die europäische Industriepolitik ein außerordentlich wichtiges Feld, entfallen doch über 30 Prozent der gesamten, vom Verarbeitenden Gewerbe aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam erwirtschafteten Bruttowertschöpfung allein auf die deutsche Industrie (siehe Infografik Anteil des Verarbeitenden Gewerbes einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU-28 (PDF: 254,7 KB)).

Initiativen in Industriesektoren

Die europäische Industriepolitik ist im Wesentlichen branchenübergreifend ausgerichtet. Sie zielt auf eine Verbesserung der Investitions- und Innovationsbedingungen für das Produzierende Gewerbe. Ein wichtiges Element  sind aber auch  Initiativen zu einzelnen Sektoren. Kommission und Mitgliedsstaaten nehmen unter Einbeziehung der Wirtschaft und anderer Beteiligter eine Lagebeurteilung des Wirtschaftszweiges vor. Darauf aufbauend entwickeln sie eine Strategie zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist dabei aber nicht eine staatlich gelenkte Struktursteuerung. Vielmehr soll auf die Besonderheiten einzelner Branchen im Hinblick auf sektorübergreifende Themen wie Verfügbarkeit von Fachkräften, Innovation oder besserer Schutz geistigen Eigentums eingegangen werden, um so die Standortbedingungen in der Europäischen Union (EU) zu verbessern. Sektorinitiativen gab und gibt es u.a. zur Automobilindustrie, zur Elektrotechnik und zur Chemischen Industrie.

Bürokratieabbau

Im Interesse einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie ist es notwendig, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Anstrengungen zum Bürokratieabbau weiter verstärkt. Die Regelungsdichte und die daraus erwachsenen Belastungen für die Industrie haben in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Die Unternehmen sehen sich heute mit den unterschiedlichsten rechtlichen Anforderungen konfrontiert, die für sich genommen oft unbedeutend erscheinen, in der Summe aber massive Kostenbelastungen und Einschränkungen unternehmerischer Freiheiten mit sich bringen können.

Bessere Rechtsetzung und die Verringerung von Verwaltungslasten sind Schlüsselelemente für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Sie besitzen deshalb zu Recht einen hohen Stellenwert auf der europapolitischen Agenda.

Die Regelungsdichte und die daraus erwachsenen Belastungen für die Industrie haben in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Die Unternehmen sehen sich heute mit unterschiedlichsten rechtlichen Anforderungen konfrontiert, die für sich genommen oft unbedeutend erscheinen, in der Summe aber hohe Kostenbelastungen und Einschränkungen unternehmerischer Freiheiten mit sich bringen können.

Im Interesse einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie ist es notwendig, dass die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Rat und dem Europäischen Parlament ihre Anstrengungen zur besseren Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau ambitioniert fortführt.

Fairer Wettbewerb durch klare Beihilferegelungen

Das europäische Beihilfenrecht setzt der selektiven Unternehmensförderung der Mitgliedsstaaten enge Grenzen, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes soweit wie möglich zu vermeiden. Die Europäische Kommission steht auch in der Pflicht, auf gleichgewichtige Durchsetzung der Beihilferegelungen innerhalb der Gemeinschaft zu achten (z. B. bei Umweltbeihilfen). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt eine klare Subventionsdisziplin. Beihilfen  können zum Ausgleich externer Effekte (z. B. Vermeidung von Schadstoffausstoß) gerechtfertigt sein, müssen aber konsequent auf ihre Kosten-Nutzen-Wirkung überprüft werden. Strategie der Bundesregierung ist es, strukturerhaltende Subventionen abzubauen und die Förderung von Innovation und Wachstum in den Vordergrund zu stellen.