Europäische Industriepolitik

Flaggen der EU im Vordergrund und von Frankreich und Deutschland im Hintergrund
© colourbox.com

Der für die Industrie relevante Rechtsrahmen wird schon seit geraumer Zeit zu einem großen Teil auf europäischer Ebene gesetzt. Gerade für Deutschland ist die europäische Industriepolitik ein außerordentlich wichtiges Feld. Rund 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU. Und über 30 Prozent der gesamten, vom Verarbeitenden Gewerbe aller 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam erwirtschafteten Bruttowertschöpfung entfallen allein auf die deutsche Industrie (siehe Infografik Anteil des Verarbeitenden Gewerbes einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU-28 (PDF: 253 KB)).

Infografik: Anteil einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU 28, 2013*; Quelle: Eurostat
Infografik: Anteil einzelner Länder an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes der EU 28, 2013*; Quelle: Eurostat


Grundlagen europäischer Industriepolitik

Rechtsgrundlage für die europäische Industriepolitik ist Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ziel ist die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit mithilfe von überwiegend branchenübergreifend ausgerichteten Maßnahmen. Die Industriepolitik weist einen besonderen Querschnittscharakter auf, da sie in verschiedene Politikbereiche hinein wirkt, wie z. B. Handel, Binnenmarkt, Forschung und Innovation, Beschäftigung oder Umweltschutz. Ein wichtiges Element sind aber auch Initiativen zu einzelnen Sektoren. Sektorinitiativen gab und gibt es u. a. zur Automobilindustrie, zur Elektrotechnik und zur Chemischen Industrie. Dabei soll auf die Besonderheiten einzelner Branchen im Hinblick auf sektorübergreifende Themen wie Verfügbarkeit von Fachkräften, Innovation oder besserer Schutz geistigen Eigentums eingegangen werden, um so die Standortbedingungen in der Europäischen Union (EU) zu verbessern.

Wichtige Handlungsfelder

Seit 2002 veröffentlicht die Europäische Kommission in unregelmäßigen Abständen Mitteilungen zur europäischen Industriepolitik, in denen sie prioritäre Aktionslinien definiert und ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegt. In ihrer zuletzt veröffentlichten Mitteilung vom Januar 2014 (PDF: 175 KB) wird ein Schwerpunkt auf die Schaffung eines attraktiveren Binnenmarkts gelegt. Dazu gehören z. B. eine EU-weit einheitliche Infrastruktur in den Bereichen Information, Energie und Verkehr oder die Verringerung von Verwaltungslasten. Einen hohen Stellenwert nimmt auch die Förderung von Innovationen ein, da europäische Unternehmen aufgrund höherer Produktionskosten im globalen Wettbewerb tendenziell nur mit qualitativ-hochwertigen, innovativen Produkten bestehen können. Als besonders förderungswürdig werden Innovationen in sogenannten Querschnittsbereichen erachtet, die sektorübergreifend Wachstumsimpulse geben können. Dazu gehören z. B. die Nanotechnologie, biobasierte Rohstoffe oder intelligente Zählersysteme.

Die Europäische Kommission fördert außerdem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, z. B. beim Zugang zu Finanzierung. Zudem soll europäischen Unternehmen und ihren Produkten die Integration in internationale Märkte erleichtert werden. Dazu tragen Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen mit anderen Ländern bei oder die internationale Harmonisierung von Normen und Standards.

Wichtige Weichenstellungen

Eine wichtige Erkenntnis aus den vergangenen Jahren industriepolitischer Aktivitäten ist, dass ein starker industrieller Sektor in Europa nur dann Bestand haben kann, wenn auf EU-Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten eine kohärente Gesamtstrategie verfolgt wird. Konkret bedeutet das, dass politische Entscheidungen in anderen Politikfeldern, wie z. B. der Energie oder Umwelt, ebenfalls die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten sollten bzw. die Industrie durch Vorgaben nicht übermäßig belasten sollten. Angesichts drohender klimatischer Konsequenzen aufgrund anhaltender Umweltverschmutzung und Erderwärmung hat aber auch gleichzeitig die Dimension der Nachhaltigkeit Einzug in die Industriepolitik (PDF: 136 KB) gehalten. Kernpunkte sind u. a. die Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit von Produkten sowie eine schlankere Produktion. 2012 stellte die Kommission außerdem eine Strategie für eine nachhaltige Bioökonomie in Europa (PDF: 38 KB) vor, die auf eine verstärkte und nachhaltigere Nutzung erneuerbarer Ressourcen abzielt. Eine wichtige Aufgabe ist und wird für die kommenden Jahre daher die Umsetzung eines nachhaltigen, energie- und ressourcensparenden Industriekonzepts sein, ohne Verbraucher und Wirtschaft übermäßig zu belasten.