Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - Informationen zum Vergaberecht und Energieeinsparrecht für Kommunen

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Im Jahr 2015 wurden über eine Million Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Bund, Länder und Kommunen im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen.  Es werden  wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten gebraucht als zu erwarten war.

Die bisher bestehende große Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen muss erhalten bleiben. Es ist die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, für die nach Deutschland kommenden Menschen Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Gerade die Kommunen sollen schnell und flexibel handeln können.

Vergaberecht

Kommunen brauchen Flexibilität bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Vergaberecht bietet in außergewöhnlichen Lagen große Spielräume.

Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte: Freie Hand für Kommunen

Bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte (5,225 Mio. Euro für Bauaufträge; 209 Tsd. Euro für Liefer- und Dienstleistungen) kommt das Haushaltsrecht zur Anwendung. Hier können die Länder das Vergabeverfahren weitgehend selbst bestimmen und notwendige Verfahrenserleichterungen selbst festlegen.

Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte: Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren nutzen

Auch für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt aufgrund der derzeit bestehenden besonderen Dringlichkeit ein beschleunigtes Vergabeverfahren in Betracht.

  • Beschleunigtes nicht offenes Verfahren

    Im beschleunigten nicht offenen Verfahren können die Fristen für Teilnahmeanträge auf 15 Tage (im Fall einer elektronische Bekanntmachung auf 10 Tage) und für die Abgabe von Angeboten auf 10 Tage herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Auftrag besonders dringlich ist. Die besondere Dringlichkeit dürfte aufgrund der vorliegenden Informationen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit im Regelfall anzunehmen sein.

  • Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

    Sollten aus dringenden unvorhergesehenen Gründen - wie wir sie mit den drastisch steigenden Flüchtlingszahlen haben - im Einzelfall gar keine Fristen eingehalten werden können, kommt auch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Betracht. Dabei kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar mit wenigen potentiellen Bietern verhandeln, ohne den beabsichtigten Auftrag vorab veröffentlichen zu müssen. Zu beachten ist: Eine Direktvergabe ist weiterhin nicht möglich!

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen drei kumulative Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung der jeweiligen Ausnahmetatbestände für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfüllt sein. Der Verzicht auf die EU-weite Bekanntmachung ist danach nur zulässig, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt, dringliche und zwingende Gründe bestehen und ein kausaler Zusammenhang besteht zwischen dem unvorhergesehen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen einzuhalten.

Aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen dürften derzeit regelmäßig sowohl das Tatbestandsmerkmal "unvorhergesehenes Ereignis" als auch "dringliche und zwingende Gründe" im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfüllt sein. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, dass er kurzfristig wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen muss, als zu erwarten war. Dies kann im konkreten Einzelfall zu äußerst kurzfristigem Beschaffungsbedarf führen, bei dem aufgrund der bestehenden Gefährdungen für ein wichtiges Rechtsgut (Gesundheit der Flüchtlinge) Aufträge zügig vergeben und ausgeführt werden müssen und von einem Teilnahmewettbewerb abgesehen werden kann. Im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln empfiehlt es sich, mehrere Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. 

Ferner regen wir an, stets zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Versorgung einer noch nicht genau abzuschätzenden Zahl von Flüchtlingen mit Liefer- und Dienstleistungen auf das Instrument einer Rahmenvereinbarung zurückgegriffen werden kann.